Aufgespaltenes Verfahren gegen Andre P.-das Urteil ist gefallen

Am Freitag 3.07.2015 ab 9:30 wurde im Amtsgericht Dortmund (Saal 1.101) das Verfahren gegen Andre P. fortgesetzt. Weil es zwei verschiedene Straftatbestände beinhaltete, wurde es in zwei nacheinander geführte Verhandlungen aufgeteilt.

Wie erwartet erschienen auch 8 lokale Neonazis im Besucherraum zur Unterstützung. Gezielt haben sie sich verstreut in den Besucherraum gesetzt und damit versucht den Raum zu „dominieren“. Deren Anwesenheit kann als Versuch betrachtet werden martialisch und einschüchternd gegenüber anderen Prozessbesuchern aufzutreten. Es kam in Verhandlungspausen zudem immer wieder zu Provokationen mit anderen Besuchern.

Die Anwesenheit von drei Reportern ist als erfreulich zu bewerten.

Die Vorsitzende Richterin Deiters gab deutlich zu verstehen, dass Kommentare und Störungen den sofortigen Saalverweis bedeuten würden. Sie ermahnte, dass Verhandlungen keine Vorführungen mit Spaßfaktor seien. Zudem gab es ein erhöhtes Aufkommen an Polizeibeamten im Saal.

Der aus dem sogenannten Hirsch-Q-Prozess bekannte Staatsanwalt Strunk liefert in den zwei Verfahren sauber und ausführliche Aufzählungen der Straftatbestände und deren Strafmaße.

Anwalt Picker hingegen fordert einen Freispruch indem er die Delikte seines Mandanten (Angriffe auf Polizei und Presse) als Notwehr verstanden haben will. Besonders fällt hier die Konnotation von Sprache auf, wobei „Schlag“ zu „Klaps“ und „Stoß“ zu „Stupser“ wird.

Richterin Deiters folgte im weitesten Sinne den Forderungen der Staatsanwaltschaft und verhängte 130 Tagessätze von jeweils 20 Euro für Nötigung und Beleidigung an einer Journalistin, sowie eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen für den Angriff auf einen Polizeibeamten.

Während der Urteilsverkündungen verhielt sich der Angeklagte teilweise teilnahmslos und/oder spöttisch gegenüber Gericht und feixt bei der zweiten Urteilsverkündung sogar mit Bekannten im Besucherraum. Einsicht vor dem Hintergrund verhängter Strafen zeigt er keinesfalls.

Weitere Verfahren gegen Ande P. folgen.

Ausführlicher Artikel: Nordstadblogger

Angriff gegen Journalisten- Prozess gegen Dortmunder Neonazi

Am Donnerstag, den 18.06.2015 startete gegen André P., einen bekannten Dortmunder Neonazi, ein Prozess wegen Angriffe auf einen Journalisten nach der Nazidemo am 23. August 2014 und am 7. Januar 2015 auf eine Reporterin nach einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung in Eving. André P. erwarten noch zwei Verfahren wegen Widerstands gegen Polizeibeamte.

Der Prozess ist auf großes Interesse gestoßen und musste kurzfristig in einen größeren Gerichtsraum verlegt werden. Sitzplätze waren trotzdem nicht ausreichend.

Auch ein rechtes Publikum  ist zahlreich erschienen um die Unterstützung für den Angeklagten zu demonstrieren. Vor der Sicherheitskontrolle ist es zu wörtlichen Auseinandersetung gegenüber Journalisten und gekommen.

Laut  Zeugen- und Opferaussagen sollte André P. die Journalisten beschimpft und angegriffen haben. Sein Verteidiger, der Rechtsanwalt André Picker, der ihn bei allen vier Verfahren begleiten wird, erklärte sein gewaltgeladenes Verhalten als Notwehr gegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte.

Die Richterin Andrea Deiters hat für die nächste Sitzung weitere Zeugen vorgeladen.

Der Prozess wird am 3. Juli fortgesetzt.

 

Ausführliche Informationen zum Prozessauftakt und den Vorwürfen:

Nordstadblogger

ruhrbarone

„Was stoppt rechte Hetze?“- Stadtgespräch in das WDR Studio verlegt (!)

Das am Donnerstag, den 18.6.2015 geplante Stadtgespräch wurde kurzfristig aus dem Rathaus in das WDR Studio verlegt. Der Grund dafür war eine nicht einzuschätzende Sicherheitslage.
Die Sendung fand ohne Publikum und nur mit Hörerbeteiligung via Telefon und E-mail statt.
Dortmunder kritisieren WDR-Entscheidung und Konzept.

Mehr im ausfürlichen Bericht der Nordstadtblogger hier: Demokraten kritisieren WDR scharf: Absage als Bankrotterklärung vor Nazis – Rufschädigung an Dortmund

Kritik: Revisionsverfahren des Dortmunder Mc Donald Überfalls

Ein Jahr nach dem Urteil und fast 3 Jahre nach dem Vorfall fand am 9.4.2015 fand das Revisionsverfahren des Dortmunder Mc Donald Überfalls vor dem Dortmunder Landgericht statt.
Es handelt sich hierbei um einen Vorfall in der MC Donald Filiale am Dortmunder Hauptbahnhof. Eine Gruppe, deren Mitglieder Dortmunds rechter Szene zuzuordnen sind, verletzte dort durch Tritte und Schläge eine junge Frau. Die Urteile aus der Verhandlung finden Sie hier

Durch die Prozessbeobachtung muss eine sehr kritische Bilanz des Revisionsverfahrens gezogen werden. Gestützt werden diese Folgerungen durch das Verhalten der Beweisaufnahme der Strafkammer des Landesgerichtes Dortmund sowie den im Gerichtssaal offen angebotenen Deals der Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten.

Urteile im Hirsch-Q Prozess

Am Dortmunder Landgericht wurden heute am 7. Mai 2014 im Saal 24 die beiden letzten Angeklagten des Hirsch-Q Prozesses verurteilt.

Da beide Angeklagten aufgrund gescheiteter Revisions-Anträge aus anderen Gerichtsverfahren eine Freiheitsstrafe zu erwarten hatten, wurden ihre Verfahren bei der bisherigen Urteilsverkündung des Hirsch-Q Prozesses am 30 Mai abgetrennt. Neben zahlreichen Beobachtern der Urteilsverkündung fanden sich auch einige Prozessbeobachter der rechten Szene wie einige bisher verurteilte Personen aus dem Hirsch-Q Prozess auf den Besucherplätzen.

Hirsch-Q-Prozes: Urteilsverkündung

Zur Urteilsverkündung fanden sich eine große Zahl Prozessbegleiter im Zuhörerraum des Gerichtssaals 130 ein. Erfreulich ist auch, dass nur sehr wenige Sympathisanten des rechten Spektrums anwesend waren. Auch das Presseaufgebot war höher als bei vorausgegangenen Verhandlungen. Einige der Angeklagten machten einmal mehr durch ihre Kleidung auf Ihre rechtsextreme Gesinnung aufmerksam.

Zu Beginn der Urteilsverkündung, verlas der Vorsitzende Richter einen Beschluss des Bundesgerichts. Folgender besagt, dass aufgrund eines gescheiterten Revisionsverfahrens, die Verfahren für Herrn G. und Herrn S.K. abgetrennt wurden, und sie in Zurechnung, mit den nun frisch erhaltenen Beschlüssen des Bundesgerichtshofes vom 25.3.2014, am 7. Mai 2014 im Saal 24 um 9.15 Uhr am Dortmunder Landgericht gesondert verurteilt werden.

WDR Dortmund, 30.04.2014

WDR, Studio Dortmund, 30.04.2014:

Urteil gegen Neonazis

Die 31. Strafkammer am Dortmunder Landgericht hat nach 30 Verhandlungstagen

das Urteil im so genannten „Hirsch-Q“-Verfahren gesprochen. Die angeklagten

sieben Neonazis aus der Dortmunder Skinhead-Szene gelten als überführt, in

unterschiedlicher Tatbeteiligung an einem gewalttätigen Überfall auf das linke

Szene-Café „Hirsch-Q“ in der Dortmunder Innenstadt am 12.12. 2010 beteiligt

gewesen zu sein. In der Nähe des Landgerichts demonstrierten am Nachmittag

rund 100 Teilnehmer gegen Neonazis.

http://www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/prozess134.html

Artikel in pdf- Version NRW-Studios WDR

16. April 2014 – Rassistischer Hintergrund beim Angriff auf eine Frau in der McDonalds-Filiale am Dortmunder HBF?

Ein ausführlicher Bericht zur Urteilverkündung

Am Dortmunder Jugendschöffengericht erging heute die Urteilsverkündung gegen die Angeklagten des Übergriffs in der McDonalds Filiale am Dortmunder HBF.

Nachdem alle am Verfahren beteiligten Personen von Richter Herrn Dr. B. über ihre Rechte belehrt wurden, eröffnete er den Prozess. Sehr positiv viel auf, dass viele Besucher erschienen, um sich mit der Geschädigten zu solidarisieren. Auch waren keine Personen anwesend, welche der rechten Szene zuzuordnen wären.

Der Staatsanwalt verlas zunächst seine Rekonstruktion zum Tathergang sowie die vorgeworfenen Straftaten der Angeklagten (Mehr Informationen hier).

Urteil im McDonalds Prozess-Teilnehmer des Workshops berichten

Am 16.4.14 wurde am Amtsgericht Dortmund vor dem Jugendschöffengericht der 2. Prozesstag im so genannten McDonaldsprozess verhandelt.

Angeklagt wurden Beschuldigter B. und Beschuldigte K. wegen schwerer Körperverletzung bzw. Beihilfe zu schwerer Körperverletzung auf eine junge Studentin (Geschädigte 1 und Nebenklägern) mit afrodeutschem Hintergrund. Das Gericht konnte keine rechtsradikale Motivation für die Tat feststellen.

Gleichzeitig stehen die beiden Angeklagten ebenfalls im „Hirsch-Q-Prozess“ (Infos zum Hirsch-Q hier) vor Gericht. Ein weiteres laufendes Verfahren einer dritten Beteiligten wird gesondert verhandelt.

Teilnehmerinterview McDonald Prozess (16.04.2014)

Am 16.04.2014 waren wir gemeinsam mit dem Projekt „Prozessbeobachtung: Demokratie und rechte Gewalt II“ im Amtsgericht in Dortmund bei dem 2. Verhandlungstag des so genannten McDonald Prozesses. Eine dunkelhäutige Frau wurde im Mai 2012 am Dortmunder Bahnhofsrestaurant McDonalds angegriffen. Angeklagt wurden drei Personen. Tatvorwurf war schwere Körperverletzung und Beihilfe zu schwerer Körperverletzung. Eine dritte Täterin (M.), war als Zeugin im Verfahren geladen. Da sie sich durch Ihre Aussage selbst belasten könnte, hat sie von ihrem Schweigerecht gebrauch gemacht. Sie wird eventuell gesondert vor der Jugendgerichtskammer angeklagt, da sie zum Zeitpunkt des Geschehens nicht volljährig war.